Stellungnahme des Schweizerischen Wissenschaftsrats SWR zu seiner geplanten Auflösung

Der SWR ist ein für die Schweiz typisches Milizgremium. Er erbringt hochwertige Beratungsleistungen zu tiefen Kosten. In Zeiten politischer Umwälzungen und Herausforderungen stellt er eine langfristige und unabhängige Perspektive sicher, die stets das gesamte System von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) der Schweiz im Blick hat. Mit dem Beschluss, den SWR aufzulösen, würde die Schweiz im internationalen Vergleich einen Sonderweg beschreiten. Es gibt kein Land mit einem vergleichbar bedeutenden BFI-System, das auf eine solche unabhängige Expertise verzichtet. Der SWR lehnt den Beschluss des Bundesrates aus diesen Gründen mit Nachdruck ab.

Der Beitrag des Schweizerischen Wissenschaftsrats SWR

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) berät den Bundesrat seit über 60 Jahren faktenbasiert in Fragen der Bildung, Forschung und Innovation. Der SWR ist unabhängig von Sonderinteressen und betrachtet das BFI-System aus systemischer Perspektive und im internationalen Kontext. So steht der SWR in engem Austausch mit seinen europäischen Partnerorganisationen. Die Mitglieder des SWR sind ad personam gewählt, vertreten keine Institutionsinteressen und stammen aus dem ETH-Bereich, den kantonalen Universitäten, den Fachhochschulen sowie aus der Industrie. Ihre interdisziplinäre Zusammensetzung und ausgeprägte internationale Erfahrung ermöglichen eine Perspektive, die operative Akteure, ad-hoc-Arbeitsgruppen oder mandatierte Auftragsforschung nicht leisten können.

Der SWR bearbeitet Mandate zentraler BFI-Akteure und greift aus eigenem Antrieb mittel- und langfristig relevante Themen auf, die teilweise noch nicht auf der politischen Agenda stehen. Zurzeit evaluiert er im Auftrag des SBFI das Förderinstrument für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15 FIFG) sowie das Förderportfolio von Innosuisse. Für die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) analysiert er die Entwicklung der Doktorierendenzahlen. Darüber hinaus befasst er sich aktuell mit künstlicher Intelligenz und Forschungsinfrastrukturen, mit der Rolle von Forschungsbibliotheken im Zuge der digitalen Transformation, mit der Rolle von Fachhochschulen im Schweizer Innovationssystem und mit den möglichen Beiträgen der Hochschulen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zudem wurde der SWR eingeladen, seine strategischen Überlegungen für die BFI-Botschaft 2029-2032 zu formulieren.

Sämtliche Analysen des SWR münden in konkrete Politikempfehlungen für die Akteure im BFI-System. Diese Empfehlungen, die teilweise durchaus kontrovers diskutiert werden, stimulieren die Diskussion über die notwendige Weiterentwicklung des Schweizer BFI-Systems. So hat der SWR in den vergangenen Jahren unter anderem wichtige Impulse gegeben zur Entwicklung der Quantentechnologien in der Schweiz, zur Organisation der wissenschaftlichen Politikberatung in Krisenzeiten, zur Diskussion der sozialen Selektivität im Bildungssystem, zur akademischen Nachwuchsförderung und zur Möglichkeit, Antworten auf die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit mit themenorientierten Förderprogrammen zu finden. Auch die Evaluation des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) hat einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung der wichtigsten Forschungsförderungseinrichtung der Schweiz geleistet.

Die Analysen des SWR basieren auf anerkannten Methoden und werden vollständig transparent veröffentlicht. Ihre hohe Qualität und Kosteneffizienz wurden in den vergangenen Jahren sowohl von der parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) und der GPK-S als auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ausdrücklich bestätigt[1]. Vergleichbare Leistungen können private Anbieter weder in fachlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht erbringen.

Mit der Auflösung des SWR verlöre die Schweiz eine unabhängige, langfristig orientierte und international gespiegelte Stimme in der wissenschafts- und innovationspolitischen Beratung, ohne dass damit nennenswerte Spareffekte verbunden wären. Der SWR kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. Präsidentin, Ratsmitglieder und Geschäftsstelle sind hochmotiviert, den Bundesrat auch künftig zu beraten und einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz zu leisten.

Die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Schweiz

Das System von Bildung, Forschung und Innovation bildet das Fundament für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz. Denn in einer globalisierten Wissensgesellschaft sind hochqualifizierte Arbeitskräfte, Innovation und wissenschaftliche Exzellenz entscheidende Standortfaktoren. Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten natürlichen Rohstoffe – ihr wichtigster Rohstoff ist das Wissen und die Innovationsfähigkeit ihrer öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen.

Ein leistungsfähiges BFI-System ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Wirtschaft bedeutet es Zugang zu Fachkräften, Forschungsinfrastrukturen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, die zu Innovation, Wertschöpfung und Wohlstand beitragen. Für die Gesellschaft gewährleistet es Bildungschancen, soziale Mobilität, demokratische Teilhabe durch informierte Bürgerinnen und Bürger sowie Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung oder digitale Transformation.

Die Relevanz des BFI-Systems für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz spiegelt sich in den Investitionen des Bundes wider: Die BFI-Botschaft für die Jahre 2025–2028 sieht Ausgaben von rund 29 Milliarden Franken vor. Dies entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent der gesamten Bundesausgaben, womit das BFI-System zu den grössten Ausgabenbereichen des Bundes gehört.

Angesichts dieses beträchtlichen finanziellen Engagements ist eine fundierte, faktenbasierte Steuerung nicht nur wünschenswert, sondern zwingend notwendig. Die Steuerzahlenden haben einen Anspruch darauf, dass diese Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Komplexität des BFI-Systems als Herausforderung

Die Steuerung des schweizerischen BFI-Systems ist anspruchsvoll, da es eine hohe Komplexität ausweist, die sich insbesondere durch vier Aspekte auszeichnet.

Erstens sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Während der Bund den Bereich der Eidgenössisch Technischen Hochschulen (ETH) direkt trägt, liegt die Hauptverantwortung für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen bei den Kantonen. Der Bund finanziert diese jedoch über Grundbeiträge mit. Die Forschungs- und Innovationsförderung wird wiederum massgeblich durch den Bund finanziert. Diese komplexe Mehrfachzuständigkeit erfordert eine intensive Koordination. Durch seinen Blick auf das gesamte BFI-System und seine vertiefte Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten formuliert der SWR jeweils zweckmässige und politikrelevante Empfehlungen.

Zweitens gehört die Schweiz weltweit zu den Ländern mit der höchsten Forschungs- und Entwicklungsintensität. Etwa zwei Drittel der F&E-Ausgaben werden vom Privatsektor finanziert. Diese privaten Investitionen sind massgeblich für die Innovationskraft der Schweiz. Gleichzeitig führt die Verflechtung zwischen öffentlicher und privater Forschung zu komplexen Abhängigkeiten und Interessenlagen. Der SWR verfügt durch seine Zusammensetzung über Kenntnisse der anwendungsorientierten Forschung und Innovation. Er berücksichtigt stets die Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Forschung und Entwicklung der Industrie.

Drittens ist das BFI-System tief in europäische und globale Netzwerke eingebunden. Die Assoziierung an die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Mobilität von Forschenden, internationale Forschungskooperationen und der globale Wettbewerb um Talente prägen das System fundamental. Gleichzeitig entstehen daraus Abhängigkeiten und politische Risiken, wie die Erfahrungen mit der temporären Nicht-Assoziierung an Horizon Europe gezeigt haben. Der SWR steht in engem Austausch mit seinen internationalen Partnerorganisationen, insbesondere aus Europa. Er ist Mitglied des European Science Advisors Forum (ESAF) und des europäischen Netzwerks von Wissenschaftsräten (European Science, Technology and Innovation Councils).

Viertens zeichnet sich das System durch eine Vielzahl von Akteuren aus. So verfolgen Hochschulen (ETH, Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen), Forschungsförderungsorganisationen (SNF, Innosuisse), ausseruniversitäre Forschungsinstitutionen, Wirtschaftsverbände, Studierendenorganisationen und weitere Akteure legitime, aber teilweise divergierende Interessen. Jede Institution kämpft um Ressourcen, Reputation und Handlungsspielräume – das gilt verstärkt zu Zeiten knapper finanzieller Mittel. Als ausserparlamentarische Kommission ist der SWR unabhängig. Sein Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für alle Akteure zu verbessern.

Die Notwendigkeit unabhängiger Gesamtsicht

Vor dem Hintergrund der Relevanz und Komplexität des BFI-Systems und der Höhe der öffentlichen Investitionen ist eine unabhängige, fundierte Gesamtsicht auf das BFI-System von überragender Bedeutung. Die verschiedenen Akteure im BFI-System haben nachvollziehbare Eigeninteressen: Hochschulen wollen sich entwickeln, Forschungsförderungsorganisationen ihre Budgets sichern, Wirtschaftsverbände streben industriefreundliche Rahmenbedingungen an. Diese Vielfalt der Perspektiven ist legitim und befruchtend, setzt aber zwingend eine unabhängige systemische Perspektive voraus. Diese Gesamtsicht garantiert der SWR.

Zudem entfalten sich die Wirkungen von Massnahmen in einzelnen Bereichen des BFI-Systems oft erst mit Verzögerung und manchmal auch in anderen Bereichen. Veränderungen in der Grundlagenforschung machen sich beispielsweise kurzfristig kaum bemerkbar, haben aber langfristige Auswirkungen auf Innovation und Wirtschaftsentwicklung. Gerade vor diesem Hintergrund sind unabhängige Analysen und Evaluationen von zentraler Bedeutung: Sie schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel, ermöglichen eine faktenbasierte Steuerung und tragen zur demokratischen Legitimation von politischen Entscheidungen bei.

Der SWR gewährleistet die notwendige Gesamtsicht auf das BFI-System. Als ausserparlamentarische Kommission stellt er die notwendigen Fakten professionell bereit und beurteilt sie unabhängig, transparent und auf Grundlage seiner einzigartigen Kombination aus persönlicher Erfahrung im internationalen Kontext und Kenntnis der Schweizer Eigenheiten.

[1] Eidgenössische Finanzkontrolle EFK-24428 «Subventionsprüfung bei Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung», 03.02.2025.