Der Bundesrat will den Schweizerischen Wissenschaftsrat auflösen. Was ist passiert?
Ehrlich gesagt, ist das uns nicht ganz klar, denn die Präsidentin wurde über den Beschluss des Bundesrates informiert, ohne dass wir vorgängig angehört wurden. Wir waren entsprechend überrascht, auch weil wir in den letzten Jahren von ganz verschiedenen Seiten stets positive Rückmeldungen über die Qualität und Ausrichtung unserer Arbeit erhalten haben. Und auch weil sich der Ständerat gegen eine pauschale Streichung von einem Viertel der ausserparlamentarischen Kommissionen, wie es der SWR ist, ausgesprochen hat. Eine solche Streichung hatte eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gefordert. Auch ich muss mich entsprechend auf den erläuternden Bericht des Bundesrates stützen, um diesen Beschluss nachvollziehen zu können. Dort heisst es, dass die Kompetenzen in der Bundesverwaltung heute ausreichen und dass veränderte Rahmenbedingungen dazu führen, dass verstärkt ad-hoc Gremien oder externe Mandatnehmer die verlangte Expertise bereitstellen sollen - scheinbar auch im Bereich der Wissenschafts- und Innovationspolitik. Dies obschon das Schweizer Politiksystem grundsätzlich eher auf eine gewisse Stabilität und Berechenbarkeit und auf konsensorientierte Entscheidungsprozesse ausgerichtet ist. Und diese brauchen bekannterweise Zeit.
Was macht der SWR eigentlich – und was unterscheidet ihn von SNF, Akademien, Innosuisse, swissuniversities, ETH-Rat?
Einfach gesagt hat der SWR den gesetzlichen Auftrag, den Rahmen für die Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz auf seine Nachhaltigkeit, Zweckmässigkeit und Zukunftsfähigkeit zu prüfen. Er berät den Bund bei der konkreten Ausgestaltung der Politik in den genannten Bereichen. Sein Portfolio und seine Perspektive umfassen mit anderen Worten das ganze Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz. Er ist dabei unabhängig, und seine Mitglieder werden vom Bundesrat persönlich für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der SWR kann auch für Evaluationen spezifischer Politikbereiche mandatiert werden. Die erwähnten anderen Akteure haben eine andere Aufgabe. Sie verfolgen ihre legitimen, aber teilweise divergierenden Interessen. Jeder dieser Akteure kämpft um Ressourcen, Reputation und Handlungsspielraum – das gilt ganz besonders zu Zeiten knapper finanzieller Mittel. Die interdisziplinäre Zusammensetzung der Ratsmitglieder, die alle sowohl die Politik in anderen Ländern als auch in der Schweiz sehr gut kennen, hilft ausgewogene und tragfähige Lösungen zu finden.
Wie arbeitet der Rat?
Der SWR ist ein typisches Schweizer Milizgremium, das seine Beratungsleistungen in hoher Qualität und zu geringen Kosten erbringt. In der Öffentlichkeit ist er wenig bekannt – das liegt im Zweck seiner Arbeit. Der Rat berät den Bundesrat im Hintergrund, selten über die Medien. Schliesslich sind wir auf ein Vertrauensverhältnis angewiesen. Die Ratsmitglieder setzen sich dabei praktisch in ihrer spärlichen Freizeit freiwillig für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort ein. Der Rat wird unterstützt durch ein Sekretariat, das seine Projekte vorbereitet und methodisch und inhaltlich begleitet. Für den Fall, dass der Rat zum Schluss kommt, dass er nicht über ausreichend Expertise in einem Gebiet verfügt, kann er auch externe Mandate vergeben. Die Ergebnisse bettet der Rat vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Ratsmitglieder ein in den Schweizer Kontext. Und darauf fussen dann auch seine Empfehlungen an den Bundesrat. Diesem ist es letztlich überlassen, den Empfehlungen zu folgen oder eben aufgrund anderer Abwägungen darauf zu verzichten. Innerhalb des SWR arbeiten die Ratsmitglieder auf eine konsensuale Entscheidfindung hin, was häufig einem Ringen um die beste Lösung gleicht. Seine Überlegungen hält er in Berichten fest, die allesamt publiziert werden. Die Berichte stellen die Nachvollziehbarkeit und Transparenz seiner Erwägungen sicher. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle Empfehlungen von allen Akteuren geteilt werden. Doch der SWR betrachtet gerade die öffentlich ausgetragene, teils kontroverse Diskussion über die Entwicklung des BFI-Systems als ein wichtiges Element demokratischer Auseinandersetzung.
Sie sagen, unabhängige Beratung sei unverzichtbar. Warum?
Gerade weil die Schweiz über ein ausgesprochen vielfältiges und gut ausgebautes BFI-System verfügt, in dem verschiedene Akteure miteinander in Konkurrenz und Kooperation stehen. Sie verfolgen unterschiedliche Interessen, doch letztlich muss es das Ziel sein, das ganze System zum Nutzen aller zu entwickeln. Der SWR leistet dazu einen Beitrag, weil er unabhängig ist, also frei von Partikularinteressen, und weil er in der Lage ist, die notwendige langfristige, übergeordnete Perspektive einzunehmen. Es gibt im internationalen Vergleich kein demokratisches Land mit einem vergleichbar bedeutenden Wissens- und Innovationssystem, das auf so eine unabhängige Stimme verzichtet. Die Schweiz würde mit der Auflösung des SWR zu einem Sonderfall, ohne dass für mich ein Mehrwert ersichtlich ist.
Der Bundesrat sagt, er wolle unabhängige Expertise nicht schwächen, sondern gezielter machen. Das SBFI soll künftig die Aufgaben übernehmen. Klingt doch effizient?
Dieses Anliegen ist selbstverständlich sehr zu begrüssen, nur sehe ich gerade nicht, welchen Beitrag die Auflösung des SWR dazu leisten kann. Zusätzlich stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Ziele festlegt für eine solche Expertise und wie beziehungsweise von wem diese unabhängige Expertise bereitgestellt werden soll, die vor allem die Schweizer Eigenheiten gut zu berücksichtigen vermag. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer geringen Grösse über nur wenige Akteure, die externe Expertise bereitstellen können. Im SBFI ist selbstverständlich sehr viel Wissen vorhanden, doch es ist letztlich Teil der Bundesverwaltung und dadurch nicht wirklich unabhängig.
Was passiert jetzt – und wie können sich Interessierte einbringen?
Der Beschluss des Bundesrates muss sicher dazu führen, dass der SWR seine Rolle und seinen Auftrag kritisch hinterfragt mit dem Ziel, dass diese entsprechend den Anforderungen von Politik und Verwaltung gemeinsam weiterentwickelt werden. Doch wir sind überzeugt, dass der Bedarf nach einem unabhängigen Milizgremium in einem für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft so wichtigen Bereich weiterhin vorhanden ist. Vielleicht ist die Expertise des SWR in diesen turbulenten, unberechenbaren Zeiten so wichtig wie selten. Zurzeit läuft die öffentliche Vernehmlassung, bei der sich interessierte Kreise einbringen und ihren Beitrag leisten können zu einer ausgewogenen politischen Entscheidungsfindung. Wir haben heute in der offiziellen Stellungnahme unsere Sicht dargelegt. Sollte der Bundesrat an seinem Entscheid auch nach Abschluss der Vernehmlassung festhalten, wird letztlich die Bundesversammlung über die Zukunft des SWR beschliessen. Der SWR hofft natürlich auf sein Weiterbestehen. Seine Präsidentin, die Ratsmitglieder und die Geschäftsstelle sind weiterhin hochmotiviert, zu einer nachhaltigen Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz beizutragen.
